Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Anbieter haftet für jede Vertragswidrigkeit der Waren, die zum Zeitpunkt der Lieferung besteht und innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung offenbar wird. Es wird vermutet, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, wenn sie innerhalb eines Jahres nach der Lieferung offenbar wird, es sei denn, der Anbieter beweist das Gegenteil oder diese Vermutung ist mit der Art der Waren oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar. Der Verbraucher kann seine Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn er den Verkäufer innerhalb von zwei (2) Monaten nach Feststellung der Vertragswidrigkeit darüber unterrichtet. In der Mängelanzeige muss der Verbraucher die Vertragswidrigkeit genau beschreiben und dem Verkäufer die Prüfung der Waren ermöglichen. Der Mängelanzeige ist die Rechnung, der Vertrag oder ein anderes Dokument beizufügen, das den Kauf belegt. Der Verbraucher kann die Mängelanzeige an narocila@rastlinjaki-gajsek.si senden oder persönlich an folgender Adresse abgeben: Rastlinjaki Gajšek d.o.o., Ljubljanska cesta 37, 2310 Slovenska Bistrica

Die Waren sind insbesondere dann vertragsgemäß, wenn sie, soweit zutreffend (subjektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit der Waren):

• hinsichtlich Beschreibung, Art, Menge und Qualität dem Kaufvertrag entsprechen und die darin geforderte Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstigen Merkmale aufweisen;
• sich für einen bestimmten Zweck eignen, für den der Verbraucher sie benötigt und den er dem Verkäufer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrags zur Kenntnis gebracht hat und dem der Anbieter zugestimmt hat;
• mit sämtlichem Zubehör und sämtlichen Anleitungen, einschließlich der Montageanleitung, geliefert werden, wie im Kaufvertrag festgelegt, und
• wie im Kaufvertrag festgelegt aktualisiert werden.

Neben der Erfüllung der Anforderungen nach dem vorstehenden Absatz (subjektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit der Waren) müssen die Waren außerdem (objektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit der Waren):

• sich für die Zwecke eignen, für die Waren der gleichen Art gewöhnlich verwendet werden, wobei, soweit zutreffend, sonstige Rechtsvorschriften, technische Normen oder – in Ermangelung solcher technischen Normen – anwendbare sektorspezifische Verhaltenskodizes zu berücksichtigen sind;
• soweit zutreffend, die Qualität einer Probe oder eines Musters besitzen und deren Beschreibung entsprechen, die der Anbieter dem Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt hat;
• soweit zutreffend, mit solchem Zubehör, einschließlich Verpackung, Montageanleitung oder anderen Anleitungen, geliefert werden, deren Erhalt der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, und
• in der Menge vorliegen und die Eigenschaften und sonstigen Merkmale, auch in Bezug auf Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, aufweisen, die bei Waren der gleichen Art üblich sind und die der Verbraucher in Anbetracht der Art der Waren und unter Berücksichtigung öffentlicher Erklärungen, die vom Verkäufer oder von anderen Personen in vorhergehenden Gliedern der Vertragskette, einschließlich des Herstellers, oder in deren Auftrag insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett abgegeben wurden, vernünftigerweise erwarten kann, es sei denn, der Anbieter weist nach, dass:
  • er die betreffende öffentliche Erklärung nicht kannte und vernünftigerweise nicht kennen konnte,
  • die öffentliche Erklärung bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags in derselben oder einer vergleichbaren Weise, wie sie abgegeben wurde, berichtigt worden ist, oder
  • die öffentliche Erklärung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

Der Anbieter haftet nicht für eine Vertragswidrigkeit der Waren, wenn er den Verbraucher bei Vertragsabschluss eigens darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass ein bestimmtes Merkmal der Waren von den objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit nach den geltenden Verbraucherschutzvorschriften abweicht, und der Verbraucher dieser Abweichung bei Vertragsabschluss ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.

Der Verbraucher kann vom Verkäufer verlangen, dass dieser innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über die Vertragswidrigkeit unterrichtet hat, die höchstens 30 Tage beträgt, den vertragsgemäßen Zustand der Waren unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher herstellt, wobei insbesondere die Art der Waren und der Zweck, für den der Verbraucher die Waren benötigt, zu berücksichtigen sind. Die Frist kann um die kürzeste Zeit verlängert werden, die für den Abschluss der Reparatur oder des Ersatzes erforderlich ist, jedoch höchstens um 15 Tage; der Anbieter teilt dem Verbraucher vor Ablauf der 30-tägigen Frist die Anzahl der Tage der Fristverlängerung und die Gründe dafür mit.

Ein Verbraucher, der den Verkäufer ordnungsgemäß über die Vertragswidrigkeit unterrichtet hat, kann vom Verkäufer in folgender Reihenfolge verlangen:

1. die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Waren (Reparatur oder Ersatz);
2. eine der Vertragswidrigkeit entsprechende Minderung des Kaufpreises, oder er kann vom Kaufvertrag zurücktreten und die Erstattung des gezahlten Betrags verlangen.

Ist das Vorliegen einer Vertragswidrigkeit der Waren strittig, teilt der Anbieter dies dem Verbraucher innerhalb von acht Tagen nach Eingang des Gewährleistungsanspruchs des Verbrauchers schriftlich mit.

Ist die Vertragswidrigkeit innerhalb von weniger als 30 Tagen nach der Lieferung der Waren aufgetreten, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt vom Vertrag kann mit der diesen Bedingungen beigefügten Erklärung erfolgen. Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, erstattet der Anbieter dem Verbraucher den gezahlten Betrag unverzüglich, spätestens jedoch binnen acht Tagen nach Erhalt der Waren oder des Nachweises, dass der Verbraucher die Waren zurückgesandt hat. Der Kaufpreis wird dem Verbraucher auf demselben Weg erstattet, auf dem der Verbraucher die Zahlung geleistet hat.